Sitzung der Gemeindevertretung Seestermühe am 05.12.2019

im Sportlerheim des TSV Seestermüher Marsch

Nach Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister wird über die gefassten Beschlüsse des nichtöffentlichen Teiles informiert. Über eine Bauangelegenheit wurde beraten. Eine Entscheidung zu einer Personalangelegenheit wurde vertagt. In der anschliessenden Einwohnerfragezeit werden keine Fragen gestellt.

Es folgen die Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden sowie Anfragen an den Bürgermeister und die Verwaltung. Bürgermeister Rockel berichtet kurz über folgende Termine:

a) 07.10. Spendenübergabe des neuen Defibrillators beim Gemeindezentrum.

b) 10.10. Ortstermin mit LKN wg. Instandsetzung des „Hörsterdamm“.

c) 10.10. Treffen der Flüchtlingshilfe im Bürgerhaus.

d) 21.10. Sitzung des Hauptausschusses im Amt Elmshorn-Land.

e) 28.10. Treffen der Mitglieder des Forums Dorfentwicklung im Gemeindezentrum.

f) 05.11. Versammlung des Zweckverbandes Breitband in Heist.

g) 07.11. Ortstermin mit den Planern zum B-Plan 11 im Gemeindezentrum.

h) 12.11. Info-Veranstaltung des Elbmarschenhauses über das Thema „Mut zur Wildnis“ im Gemeindezentrum.

i) 14.11. Kuratoriumssitzung der Diakoniestation Elbmarsch in Moorrege.

j) 17.11. Kranzniederlegung anlässlich des Volkstrauertages in Seester.

k) 19.11. Jahreshauptversammlung des Tourismusvereins Marsch und Geest in Heist.

l) 21.11. Sitzung des Zweckverbandes der Integrierten Station Unterelbe im Bürgerhaus.

m) 22.11. Landesdeligiertentagung des SHGT in Nortorf.

n) 25.11. Sitzung des Amtsausschusses in Klein Offenseth-Sparrieshoop.

o) 27.11. Mitgliederversammlung der AktivRegion in Holm. Im aktuellen Zuschuss- Programm werden keine Privatpersonen gefördert.

p) 28.11. 40. Sitzung des BIK in Groß Wittensee.

Im Anschluss berichtet Bürgermeister Rockel kurz darüber, dass der Breitbandausbau jetzt im Februar 2020 im Cluster 2 beginnen soll. Die Gemeinde wird die ihr vorhandenen Informationen auf www.seestermuehe.de bekanntgeben. In der Gemeinde Neuendeich wurde laut Auskunft von Gemeindevertreter Runge im Schadendorf mit ersten Arbeiten begonnen.

Der Vorsitzende des Sozial- und Schulausschusses Christian Hell berichtet vom Adventsbasteln am 28.11.2019 sowie der bevorstehenden Seniorenweihnachtsfeier.

Weiterhin thematisiert der Umweltausschussvorsitzende Jan Koppmann den neuesten Stand im laufenden Verfahren zur Genehmigung der Müllverbrennungsanlage Stade.

Abschließend berichtet der Sport-, Jugend- und Kulturausschussvorsitzende Uwe Wollner vom Bingo-Abend am 28.11.2019 sowie dem bevorstehendem Weihnachtsmarkt am 15.12.2019

Als nächstes wurde der Jahresabschluss der Gemeinde Seestermühe für das Haushaltsjahr 2018 besprochen. Bürgermeister Rockel erteilt dem stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses das Wort. Herr Klüsener berichtet von der Prüfung. Die Gemeindevertretung beschließt, a) den seitens des Rechnungsprüfungsausschusses gefassten Schlussbericht zum Jahresabschluss 2018 zur Kenntnis zu nehmen. b) den Jahresabschluss 2018 mit Anhang und Lagebericht wie aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich. c) den Jahresfehlbetrag in Höhe von 214.286,86 € gem. § 26 Abs. 3 GemHVO- Doppik der Ergebnisrücklage zu entnehmen. d) den Jahresabschluss 2018 der Kommunalaufsichtsbehörde und Prüfungsbehörde vorzulegen. Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

Im folgenden Punkt wurde die Bezuschussung des Essensgeldes für den Kindergarten Seestermühe aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion besprochen. Gemeindevertreter Klüsener erläutert für den SPD-Ortsverein Seestermühe den vorliegenden Antrag und geht von einem Förderbetrag von höchstens 2.000 Euro aus. Es entsteht eine kontroverse Diskussion. Es wird der Beschluss gefasst den Antrag des SPD-Ortsvereins zu befürworten und somit für jedes Kind im Kindergarten Seestermühe einen Zuschuss zum Essensgeld in Höhe von 5,00 Euro monatlich, befristet bis zur Inkraftsetzung des neuen Kita-Gesetzes am 01.08.2020, zu gewähren. Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 3 dagegen, 2 Enthaltungen

Es folgte der Beschluss zur Haushaltssatzung der Gemeinde Seestermühe für das Haushaltsjahr 2020. Bürgermeister Rockel erteilt dem Finanz- und Verwaltungsausschussvorsitzenden das Wort. Herr Brinckmann fasst die wichtigsten Informationen der Haushaltssatzung in Kürze zusammen. Bürgermeister Rockel ergänzt die Informationen um die gravierendsten Positionen des Gesamthaushaltes und appelliert an Bund und Land, die Kosten nicht nur ausschließlich weiter auf die Kommunen runterzubrechen. Die Gemeindevertretung beschließt, a) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 und den Haushaltsplan mit Anlagen, wie aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich. b) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 ortsüblich bekannt zu machen. c) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 und den Haushaltsplan mit Anlagen der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

Als nächstes wurde über die Abwassergebühren in der Gemeinde Seestermühe beraten. hier: Betriebsabrechnungsbogen 2018 für die Abwasserbeseitigung. Es besteht Einigkeit darüber, das die Abwassergebühren alle 2 Jahre überprüft werden müssen und zu klären ist, ob die Grundgebühr von 2,50 Euro weiter stimmig ist. Die Gemeindevertretung beschließt, a) die gebührenrechtliche Betriebsabrechnung Abwasser für das Jahr 2018 anzuerkennen. b) den Fehlbetrag aus dem Jahr 2018 in die Gebührenkalkulation für die Jahre 2021/22 einzustellen. Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

Im fogenden wurde die Wahl einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk Seestermühe vollzogen. Die Gemeindevertretung wählt, 1. Frau Lamboley zur Schiedsperson und 2. Herrn Röttger zum Stellvertreter für den Bezirk Seestermühe. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

Im letzten Punkt wurden die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehr Seestermühe zur Kenntnis genommen. hier: Einnahmen- und Ausgabenplan für das Haushaltsjahr 2020. Die Gemeindevertretung beschließt, den Einnahmen- und Ausgabenplan 2020 für das Sondervermögen Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Seestermühe zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
 
In der abschlissenden Einwohnerfragezeit bekundet ein anwesender Zuhörer sein Interesse an der Errichtung eines Whisky- Museums oder Whisky-Cafes für Fahrradfahrer, nach Möglichkeit in Seestermühe oder Umgebung gelegen. Er stellt sich und sein Vorhaben ausführlich vor und teilt mit, dass er auf der Suche nach einem entsprechenden Grundstück, einem zu renovierenden Gebäude oder Resthof ist, welche sich für dieses Vorhaben eignet. Eine angrenzende Fläche zur Unterbringung von Tieren wäre wünschenswert. Der Kontakt kann über ihn persönlich oder die Gemeindevertretung hergestellt werden.
Ein Einwohner ergänzt hierzu, dass gerade der Augenmerk auf das Einkehren von Fahrradfahrern zu legen ist.
 
Bürgermeister Rockel bedankt sich bei allen Teilnehmenden für Ihr Interesse und die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünscht ein Frohes Weih- nachtsfest, einen guten Rutsch und ein gesundes neues Jahr.