Sitzung der Gemeindevertretung 16.06.2016 im Bürgerhaus

Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister folgte die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil beratenen Themen. Hier wurden u.a. eine Bauanfrage, eine Grundstücksangelegenheit und eine Vertragsangelegenheit positiv entschieden.

 

Der öffentliche Teil ab 20 Uhr begann mit einer Einwohnerfragezeit in der u.a. über das Gatter an den Angelteichen im Aussendeich gesprochen wurde. Hier soll es einen Termin mit der unteren Naturschutzbehörde geben, um zu klären, ob die Wiedereröffnung der Pforte im Einklang mit dem Naturschutz stehen kann. Ausserdem wurde über den Informationsfluss seitens des Kreises Pinneberg im Bezug auf die Industriefläche in Stade Bützfleth geklagt. Dies sollte verbessert werden. 

Es folgte der Bericht des Bürgermeisters mit folgenden Inhalten:

• JHV Sportverein
• Dorfputz am 19.03.
• SUK Sitzung in Raa Beesenbek
• Osterfeuer
• Integrationsstammtisch
• BGM Stammtisch
• JHV DRK
• Sitzung des Kindergartenbeirates
• Verbandsversammlung AZV
• Anhörungsrunde Deichbaumaßnahme
• Energiegespräche mit den Stadtwerken
• Feier 40 Jahre Siedlerbund
• erster Spatenstich Neubau Feuerwehrgerärehaus
• Übergabe des neuen FFW Mehrzweckfahrzeuges
• Senkung der Kosten des FFW Gerätehauses um 15000€ durch Neuausschreibung

Im Anschluss berichtete der Umweltausschussvorsitzende Jan Koopmann vom Stand der Genehmigung der Müllverbrennungsanlage im Industriegebiet Stade Bützfleth. Durch einige rechtliche Fehler ist das Bauprojekt zunächst zumindest aufgeschoben. Auch der geplante große Hafenerweiterung ist zunächst vom Tisch .

Anschliessend berichtete Frauke Runge kurz von der Sozialausschusssitzung.

Im folgenden wurde die Prognose zur Entwicklung der Kinderzahlen in der Kindertagesstätte zur Kenntnis genommen. Es sind zunächst keine Änderungen an Räumen usw. notwendig.

Im Anschluss wurde einstimmig beschlossen dem Breitbandzweckverband Marsch und Geest beizutreten. Dies stellt für die Gemeinde auf absehbare Zeit die einzige Möglichkeit dar an schnelles Internet zu kommen.

Als letztes wurde über eine mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrzeuge über 7,5t und landwirtschaftlichem Verkehr in der Dorfstrasse sowie Achern Dieck zwischen Trockungsanlage und Stöpe beraten. Es wurde beschlossen eine mögliche Begrenzung von 30 km/h für die Dorfstrasse und 10km/h für Achtern Dieck zu beantragen, da es hier immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen wegen nicht angemessener Geschwindigkeit kommt.  Ob allerdings seitens des Kreises hier mit Zustimmung zu rechnen ist, bleibt abzuwarten.

Die Sitzung endete mit einer weiteren Einwohnerfragezeit.