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vom 24. März 2013

Sitzung der Gemeindevertretung am 21.03.2013

Im nichtöffentlichen Teil ab 19 Uhr wurden u.a. 2 Bauangelegenheiten positiv, eine Bauangelegenheit negativ und eine Personalangelegenheit positiv beschieden.

Der öffentliche Teil ab 20 Uhr begann mit einer Einwohnerfragezeit sowie dem Bericht des Bürgermeisters zu folgenden Themen:

-Gründung Breitbandzweckverband AZV

-Bürgersolarpark Sondierungsgespräch mit den Elmshorner Stadtwerken

-Gespräche mit dem TSV zur Situation Hartplatz / Rasenplatz

-Verlegung des Sommerfeuers auf den 30.03. aufgrund von Einwänden der UNB

-Sitzung des Bauausschusses 

-Jahreshauptversammlung des TSV

-Verlegung des Dorfputzes vom 16.03. auf den 13.04. aufgrund der Witterungsverhältnisse

-Seeadlerproblematik und im April anstehende Gespräche am Runden Tisch mit den Beteiligten

Weiterhin berichteten die Ausschussvorsitzenden kurz über Aktivitäten aus den Ausschüssen.

Im Anschluss wurden Vorschläge für den Wahlvorstand zur Kommunalwahl gesammelt und der Wahlvorstand gebildet.

Im nächsten Punkt wurde der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes für die Haushaltsjahre 2007-2010 zu Kenntnis genommen.

Anschließend wurde der Jahresrechnung 2012 zugestimmt. 

Im nächsten Punkt ging es um die erste Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Seestermühe. Dieser wurde zugestimmt. Inhalt der Änderung ist z.B. daß alle Ausschüsse öffentlich tagen müssen.

Nachdem in Gesprächen im Vorfeld der Sitzung, 2 Parteien, den B-Plan 12 betreffend ihre Beteiligung absagten, verwies die Gemeindevertretung diesen Punkt wieder zurück in den Bauausschuss.

Im Anschluss berichtete der Bürgermeister kurz über den B-Plan 10 (Ortsmitte) und einiger Entwurfsvorschläge, die schon im Bauausschuss vorgestellt wurden. Es ging auch nochmal der Aufruf an alle Bürger sich mit Ideen an der Planung zu beteiligen.

Im nächsten Punkt wurde dem Beginn der Instandsetzung des Gehweges Op de Weddern zugestimmt. Es wird der gleiche rote Betonstein, wie in der Dorfstrasse verwendet werden.

Im folgenden wurde über den Stand des geplanten Feuerwehrgerätehauses berichtet. Es werden weiterhin verschiedene Standorte geprüft.

Die Gemeinde Seestermühe wird, parallell zu den privaten Einwendungen, eine offizielle Stellungnahme zum geplanten Kohlekraftwerk in Stade Bützfleth als Einwendung an die Stadt Stade abgeben. 

Im folgenden Punkt wurde beschlossen, die Stadt Tornesch bei ihren Bemühungen für mehr Zughalte in Tornesch, zu unterstützen.

Zuletzt wurde in der zweiten Einwohnerfragezeit u.a. das Thema Fracking angesprochen und vereinbart sich damit weiter zu befassen. Weiterhin wurde die geplante Ausgabe der Kinderferienpässe kurz vor den Sommerferien beschrieben. Hierzu wird es rechtzeitig noch weitere Bekanntmachungen auch auf dieser Internetseite geben.

 

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vom 04. März 2013

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vom 25. Februar 2013

Der Seestermüher Umweltausschuss befasste sich auf seiner Sitzung am 21.02.2013 u.a. mit dem Thema der Industrieansiedlung in Stade Bützfleth. Hierzu waren u.a. Herr Witt von der BI Stade Bützfleth sowie Herr Pragal und Herr Berner von der BI Haseldorfer-Marsch anwesend. Neben schon vorhandener Industrie z.B. der AOS, Prokon Areva, des Hafens sowie der DOW plant die Firma DOW ein 950 MW Kohlekraftwerk an ihrem Standort in Bützfleth. Die Genehmigungsunterlagen liegen vom 25.02.-25.03.2013 im Stader Rathaus aus. Diese Unterlagen sowie Vorlagen für Einwendungen können unter folgendem Link bezogen werden: www.bi-stade-altesland.de oder www.bi-haseldorfer-marsch.de

Seestermühe sowie insbesondere auch die umliegenden Gemeinden über Elmshorn hinaus erreichen die Emissionen des Kraftwerks, da diese in der Hauptwindrichtung liegen. Es ist daher sehr wichtig, sich auch auf dieser Elbseite mit dem Thema auseinanderzusetzen.  Für Information zu diesem Thema besuchen Sie bitte gerne die Webseiten der BI's

www.bi-stade-altesland.de

www.bi-buetzfleth.de

www.bi-haseldorfer-marsch.de

 

 

 

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vom 17. Februar 2013

Tolle Kostüme beim Kinderfasching.

Am 09.02.2013 fand im Bürgerhaus wieder das Kinderfaschingsfest veranstaltet vom Sport Jugend und Kulturausschuß der Gemeinde Seestermühe statt. Zu bestaunen gab es tolle Verkleidungen und es gab viel Spaß bei verschiedenen Tänzen und Spielen. Kinder und Erwachsene konnten verbrauchte Energie durch Süßigkeiten und Getränke sowie Kaffee und Kuchen auftanken. Auch in diesem Jahr kam zum Abschluß wieder das große Schwungtuch zum Einsatz mit dem die Bonbons durchs Bürgerhaus geschleudert wurden. Vielen Dank an dieser Stelle nochmals allen Helfern.

 

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vom 01. Februar 2013

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vom 06. Januar 2013

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vom 26. Dezember 2012

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vom 16. Dezember 2012

Sitzung des Gemeindevertretung am 13.12.2012 im Restaurant Ton Vossbau

Traditionell wird die letzte Sitzung der Gemeindevertretung im Restaurant Ton Vossbau abgehalten.

Im nichtöffentlichen Teil wurden u.a. 3 Bauvoranfragen sowie eine Anfrage zu einem Krippenplatz positiv beschieden.

Der öffentliche Teil ab 20 Uhr begann mit einer Einwohnerfragezeit und hier wurden Fragen zur Situation in der Straße Im Esch und zum Naturschutzgebiet Eschschallen mit dem Brutgebiet des Seeadlers besprochen.

Es folgte der Bericht des Bürgermeisters zu folgenden Themen:

-Endgültige Genehmigung des Flächennutzungsplans liegt vor

-Gewerbefläche K19

-Verlängerte Öffnungszeiten bis 15 Uhr ab Januar 2013 im Kiga

-Veranstaltung zur Gründung eines Breitbandzweckverbandes

-Sitzung des Schulverbandes und hier u.a. Probleme mit der Heizungsanlage

-Umsetzung der Telekomkästen an der Dorfstraße

-Amtsausschuss und Senkung der Amtsumlage 2013 von 16,4% auf 15,8 %

 -Sachstand zum Garagenbrand in der Schulstraße

 

Im Anschluss berichteten die Ausschussvorsitzenden kurz über Aktivitäten aus den Ausschüssen.

Weiterhin wurde die Übernahme der Kosten für den Führerschein Klasse C für jeweils einen Feuerwehrkameraden pro Jahr beschlossen sowie der Anschaffung von Digitalfunkempfängern für die Feuerwehr zugestimmt.

Anschließend wurde über den Beitritt zum geplanten Breitbandzweckverband diskutiert und letztlich zugestimmt. 

Als nächster Punkt wurde die Kostenübernahme für Ferienpässe für alle Seestermüher Kinder beschlossen.

Die Pässe können sich die Kinder im Sommer bei der Gemeinde kostenlos abholen.

 

Als letzter Punkt wurde dem Haushalt 2103 einstimmig zugestimmt.

Hier belaufen sich die Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 1,2 Mio Euro und im Vermögenshaushalt auf 170000 Euro. Die Grundsteuern A und B bleiben mit 280% und die Gewerbesteuer mit 310% konstant.

Als Ausgaben sind u.a. geplant:

Kreisumlage 312300 Euro

Amtsumlage 126900 Euro

Gewerbesteuerumlage 34800 Euro

Schulverbandsumlage 63000 Euro

Feuerwehr 33900 Euro

Schulkostenbeiträge ca. 130000 Euro

Kindergarten 121000 Euro

 

Die Sitzung endete mit einer Bekanntmachung zur Kommunalwahl im Jahr 2013 und einer weiteren Einwohnerfragestunde.

 

Im Anschluss wurde gemeinsam mit Besuchern und Gemeindevertretern im Restaurant Ton Vossbau gegessen.